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2015-03-13 4

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Synopsis: Hauptbeschreibung
Die im November 2006 erschienene 1. Auflage bezog sich noch auf den Entwurf eines GKV-Wettbewerbsstarkungsgesetzes (GKV-WSG). Aufgrund des gro?en offentlichen Interesses an der Publikation sowie einiger substantieller Anderungen des Entwurfs im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde die Schrift nunmehr uberarbeitet. Die 2. Auflage hat das GKV-WSG vom 26. Marz 2007 zum Gegenstand. Dieses Gesetz enthalt auch Regelungen, die das Recht der privaten Krankenversicherung (PKV) nachhaltig andern. Dazu gehoren die verpflichtende Einfuhrung eines Basistarifs mit Kontrahierungszwang ohne vorangegangene Risikoprufung und die Anrechnung der Alterungsruckstellungen eines in der PKV Versicherten bei einem Wechsel des Versicherers im Umfang des Basistarifs. Diese Ma?nahmen sto?en auf schwerwiegende verfassungs- und europarechtliche Einwande, die in der aktuellen Publikation von Helge Sodan eingehend dargelegt werden.
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsubersicht: Einleitung - 1. Teil: Beurteilung der Regelungen im GKV-WSG betreffend die PKV: A. Gesetzgebungsverfahren und Parlamentsvorbehalt - B. Portabilitat der Alterungsruckstellungen: Regelungsinhalt - Beurteilung der Regelungen - Rechtskonforme Gestaltungsalternativen - C. Einfuhrung eines Basistarifs mit Kontrahierungszwang: Bisherige Rechtslage - Regelungsinhalt - Beurteilung der Regelungen - Rechtskonforme Gestaltungsalternativen - D. Steuerfinanzierung der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern nur fur die GKV: Regelungsinhalt - Beurteilung der Regelung - Rechtskonforme Gestaltungsalternativen - 2. Teil: Zusammenfassung in Leitsatzen: I. Gesetzgebungsverfahren und Parlamentsvorbehalt - II. Portabilitat der Alterungsruckstellungen - III. Einfuhrung eines Basistarifs mit Kontrahierungszwang - IV. Steuerfinanzierung der beitragsfreien Mitversicherung nur fur die GKV - V. Fazit - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis